Neue T?ter, neue Opfer

Menschenrechtsverletzungen, die westliche Demokratien und internationale Organisationen begehen, geh?ren zu den Forschungsgegenst?nden der Bamberger Juniorprofessorin Monika Heupel. Ihre Forschung zeigt, dass diese Akteure nicht gleicherma?en Verantwortung für die Verletzungen übernehmen und nennt Ursachen für die Unterschiede.

Sie hatten Sex mit Blauhelmsoldaten gegen Essen, Arzneimittel oder ein Handy – das gaben 231 Befragte aus Haiti gegenüber UN-Ermittlern an. Diese Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Friedenstruppen der Vereinten Nationen stammen aus dem Juni 2015. Das Problem ist nicht neu: Belegt sind bereits F?lle von sexuellem Missbrauch aus Bosnien in den 1990er Jahren, danach weitere in Kambodscha, Ost-Timor oder dem Kongo.

Neben internationalen Organisationen gibt es auch westliche Staaten, die auf fremdem Territorium Menschenrechte verletzen. Dazu geh?rt zum Beispiel der NSA-Skandal: Dass der amerikanische Geheimdienst mit seinen Partnern unter anderem zahllose Spanier, Franzosen, Niederl?nder und Deutsche überwachte, verst??t gegen den Schutz der Privatsph?re.

Diese zwei Arten von Menschenrechtsverletzungen durch internationale Organisationen oder westliche Staaten in fremden L?ndern sind in vielen F?llen eine junge Entwicklung. Denn wenn Menschenrechte verletzt werden, handeln traditionell meist Staaten innerhalb ihres eigenen Territoriums – beispielsweise, wenn der Iran religi?se Minderheiten verfolgt, die USA die Todesstrafe praktizieren oder China die 188bet亚洲体育备用_188体育平台-投注*官网freiheit einschr?nkt.

Dass die beiden neuen Formen zunehmen, wei? die Bamberger Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Heupel: ?Extraterritoriale Menschenrechtsverletzungen durch westliche Demokratien sind keine Randerscheinung. Au?erdem sind neben Staaten auch internationale Organisationen zu Akteuren geworden, die Menschenrechte verletzen.“ Bislang sei allerdings noch kaum bekannt, ob und in welcher Form internationale Organisationen und westliche Staaten die Verantwortung für ihre Taten übernehmen. Genau das untersucht die Juniorprofessorin für Politikwissenschaft, insbesondere internationale und europ?ische Politik.

Aktuelle Herausforderungen des globalen Menschenrechtsregimes

Um die Unterschiede zwischen internationalen Organisationen im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen zu zeigen und deren Ursachen auf die Spur zu kommen, analysierte Monika Heupel mit Kolleginnen und Kollegen zehn Fallstudien. Ihre Ergebnisse zeigen: ?Es gibt mittlerweile einen Trend, dass internationale Organisationen ihre Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte zunehmend anerkennen“, so Heupel. ?Dagegen sind viele westliche Demokratien nach wie vor z?gerlich, Verfahren einzurichten, die sicherstellen k?nnten, dass sie keine extraterritorialen Menschenrechtsverletzungen begehen.“

In einem Projekt zur Menschenrechtsverantwortung internationaler Organisationen besch?ftigen sich vier Fallstudien mit Friedensmissionen der UNO und NATO, vier weitere mit der Sanktionspolitik der UNO und der EU und zwei Fallstudien mit der Kreditvergabe der Weltbank und des IWF. Die ausgew?hlten F?lle decken unterschiedliche Politikinstrumente aus unterschiedlichen Politikfeldern ab.

Methoden zum Schutz der Menschenrechte k?nnen zum Beispiel Pr?ventions- und Beschwerdeverfahren sein. Ein Beispiel dafür: Die Weltbank, eine Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und wichtigste internationale Finanzorganisation in der Entwicklungspolitik, etablierte in den 1970er und 80er Jahren Sozial- und Umweltstandards. Diese schützen beispielsweise die Rechte indigener Bev?lkerungen, wenn Zwangsumsiedelung droht. Seit den 1990er Jahren gibt es bei der Weltbank zus?tzlich eine interne Beschwerdeinstanz, die Beanstandungen der Arbeit dieser Organisation nachgeht. Noch weitreichendere Beschwerdem?glichkeiten gibt es im EU-System durch den Europ?ischen Gerichtshof (EuGH), der mit EU-Sanktionen belegten Individuen erm?glicht, die Rechtm??igkeit ihres Verfahrens zu prüfen. 

Die M?glichkeiten sind da, aber sie werden unterschiedlich genutzt und unterscheiden sich in ihren Erfolgschancen. Warum das so ist, zeigt Heupels Studie: Verschiedene Faktoren wie ?ffentliche Skandalisierung bewegen die Verursacher der Menschenrechtsverletzungen dazu, aktiv zu werden und Gegenma?nahmen zu entwickeln. Verschiedene Kombinationen von Faktoren k?nnen als Ausl?ser fungieren: Die von Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen initiierte ?ffentliche Skandalisierung von Rechtsvergehen ist einer dieser Mechanismen. So bewegte massiver ?ffentlicher Druck seit den frühen 2000er Jahren die UN dazu, Reformvorschl?ge zu entwickeln. Darüber hinaus setzen Regierungen oder Parlamente Anreize. Als weitere M?glichkeit geben Gerichte durch Gerichtsurteile den entscheidenden Ansto?. Schlie?lich gibt es pr?ventive Handlungen auf der Basis eines internen Reflektions- und Lernprozesses.

Diese Kombinationen wirken allerdings st?rker auf internationale Organisationen als auf westliche Demokratien, weil sie bislang durch verschiedene Strategien diesen Mechanismen entgegenwirken. So machten sich westliche Regierungen, die prinzipiell eigentlich ein Interesse daran haben sollten, die Menschenrechte ihrer Staatsbürger oder auf ihrem Territorium zu schützen, über bestimmte Anreize zu Komplizen. Au?erdem versuchen sie Informationen über die eigene Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen geheim zu halten. Zudem versuchen sie, Gerichte zu neutralisieren, also Betroffenen den Zugang zu nationalen, ausl?ndischen und internationalen Gerichten zu erschweren. Das erkl?rt, warum westliche Demokratien sich bislang so z?gerlich verhalten.

Neue Perspektiven für die Wissenschaft

Die unterschiedliche Bereitschaft internationaler Organisationen und westlicher Demokratien, Verantwortung zu übernehmen, gew?hrt neue Erkenntnisse über die Wirkungsweise der Mechanismen, die helfen k?nnen, Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken. Die Forschung von Monika Heupel und Kollegen konnte zeigen, dass Mechanismen wie Beschwerdestellen oder Verhaltenskodizes, die zun?chst im Bereich von Rechtsstaaten etabliert waren, jetzt auch bei internationalen Organisationen zu finden sind. Das Projekt leiste einen Beitrag zur Forschung über neue Funktionsweisen internationaler Organisationen im Zeitalter der Globalisierung, erkl?rt Monika Heupel.

Heupel m?chte weiter auf diesem Themengebiet forschen und extraterritoriale Menschenrechtsverletzungen westlicher Demokratien n?her untersuchen. Denn: ?Auch bei westlichen Demokratien zeichnet sich in einigen F?llen zumindest eine schwache positive Entwicklung hin zum extraterritorialen Schutz von Menschenrechten ab.“

188bet亚洲体育备用_188体育平台-投注*官网:

Prof. Dr. Monika Heupel
Juniorprofessur für internationale europ?ische Politik
Feldkirchenstra?e 21
96045 Bamberg
E-Mail: monika.heupel@uni-bamberg.de
Tel.: +49 (0)951/863 2723

Hinweis

Diesen Text verfasste Ivana Peric für die 188bet亚洲体育备用_188体育平台-投注*官网stelle der Universit?t Bamberg. Er kann für redaktionelle Zwecke verwendet werden.

Bei Bilderwünschen kontaktieren Sie die 188bet亚洲体育备用_188体育平台-投注*官网stelle bitte unter der Mailadresse medien(at)uni-bamberg.de oder Tel: 0951-863 1023.